3 U 16/04•Oberlandesgericht Hamm, 2004-06-04, 3 U 16/04
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Hamm — 3 U 16/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-06-04
Aktenzeichen: 3 U 16/04
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0604.3U16.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
Tenor
weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2004.
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