Oberlandesgericht Hamm, 2004-02-26, 3 Ss OWi 58/04

3 Ss OWi 58/04Obergericht26.02.2004

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 58/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-02-26

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 58/04

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0226.3SS.OWI58.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen.

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