Oberlandesgericht Hamm, 1999-10-06, 11 U 80/99

11 U 80/99Obergericht06.10.1999

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 11 U 80/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-10-06

Aktenzeichen: 11 U 80/99

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:1006.11U80.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Tenor

Dem Kläger wird, soweit er die Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes beantragt, Prozeßkostenhilfe unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwalt I. A bewilligt.

Ratenzahlungen werden nicht angeordnet.

Im übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen.

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