Oberlandesgericht Hamm, 1999-05-20, 3 Ss OWi 436/99

3 Ss OWi 436/99Obergericht20.05.1999

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 436/99 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1999-05-20

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 436/99

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0520.3SS.OWI436.99.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das Amtsgericht Essen zurückver- wiesen.

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