Oberlandesgericht Hamm, 1999-01-15, 35 U 30/98

35 U 30/98Obergericht15.01.1999

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Hamm — 35 U 30/98 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1999-01-15

Aktenzeichen: 35 U 30/98

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:0115.35U30.98.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 35. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung gegen das am 13. März 1999 verkündete Teil-Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil beschwert keine Partei um mehr als 60.000,00 DM.

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