Oberlandesgericht Düsseldorf, 2024-05-31, 3 ORbs 85/24

3 ORbs 85/24Obergericht31.05.2024

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 ORbs 85/24 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-05-31

Aktenzeichen: 3 ORbs 85/24

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0531.3ORBS85.24.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Solingen zurückverwiesen.

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