Oberlandesgericht Düsseldorf — 20 UKl 6/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-05-23

Aktenzeichen: 20 UKl 6/23

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0523.20UKL6.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

• 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland über den über die Internetadresse https://www. … / erreichbaren Dienst

• a. seine Leistungen anzubieten und dabei im Impressum folgende Angaben zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

…

Ein Betrieb im KRD

Hauptsitz…

Königreich Deutschland

Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland

Betriebsregister ID (BR-ID): …

wenn dies geschieht wie im nachfolgenden Screenshot wiedergegeben:

und/oder

• b. seine Leistungen anzubieten und dabei den folgenden Hinweis zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

Wir weisen darauf hin, daß Sie für die Dauer der Interaktion/Geschäftsbeziehung (Anbahnung, Abschluß, Dienstleistung, Training, Coaching, Lieferung Rechnungslegung, Bezahlung) inkl. einer evt. Gewährleistungszeit, eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen. Sie nutzen damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD, die Sie bei rechtlichen Streitigkeiten erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte, Pflichten oder Kosten.“

wenn dies geschieht wie im nachfolgenden Screenshot wiedergegeben:

• 2. Der Beklagte wird des Weiteren verurteilt, an den Kläger € 299,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Dezember.2023 zu zahlen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.