Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 Wx 74/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-07-11

Aktenzeichen: 3 Wx 74/23

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:0711.3WX74.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Normen: § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2 GNotKG

Leitsätze

• 1. Verwirklicht sich durch den Tod des Erblassers ein vertraglich vereinbarter Rückübertragungstatbestand, handelt es sich bei dem daraus resultierenden Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks um eine vom Erblasser herrührende Verbindlichkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 2 GNotKG, also um eine sog. Erblasserschuld und nicht um eine Erbfallschuld.
• 2. Ist der zur Rückübertragung verpflichtete Grundstückseigentümer zugleich der alleinige Erbe des Erblassers, erlischt der Rückübertragungsanspruch durch Konfusion; der Anspruch ist aber gleichwohl bei der Ermittlung des Geschäftswerts gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 1 Satz 2 GNotKG wertmindernd zu berücksichtigen.

Tenor

Auf die am 31. März 2022 eingegangene Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht - Mönchengladbach vom 16. März 2022 geändert:

Der Geschäftswert für das Erbscheinserteilungsverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt.