Oberlandesgericht Düsseldorf, 2023-03-30, 15 W 7/23

15 W 7/23Obergericht30.03.2023

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — 15 W 7/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-03-30

Aktenzeichen: 15 W 7/23

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:0330.15W7.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – im Urteil vom 31.10.2022 wird zurückgewiesen.

II. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

III. Zur Entscheidung über den vom Kläger mit Schriftsatz vom 14.11.2022 gestellten Antrag nach § 33 RVG wird die Sache an das Landgericht zurückgegeben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.