Oberlandesgericht Düsseldorf, 2022-11-14, 22 U 37/22

22 U 37/22Obergericht14.11.2022

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — 22 U 37/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-11-14

Aktenzeichen: 22 U 37/22

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2022:1114.22U37.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 22. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Termin vom 16.12.2022 wird aufgehoben.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.