projekte
2 RBs 51/22•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2022-04-25, 2 RBs 51/22
2 RBs 51/22Obergericht25.04.2022
OWiG § 55 Abs. 1 StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 1 Der Betroffene hat nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis. Das Messergebnis ist auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort (hier: Messstelle an einer Autobahn) nicht ermöglicht werden konnte. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 25. April 2022, IV-2 RBs 51/22
Entscheidungsdatum: 2022-04-25
Aktenzeichen: 2 RBs 51/22
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2022:0425.2RBS51.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen
OWiG § 55 Abs. 1
StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 1
Der Betroffene hat nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG 21-P keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis. Das Messergebnis ist auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort (hier: Messstelle an einer Autobahn) nicht ermöglicht werden konnte.
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 25. April 2022, IV-2 RBs 51/22
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.