Oberlandesgericht Düsseldorf — 4 U 55/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-10-04

Aktenzeichen: 4 U 55/21

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:1004.4U55.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass er in einer vergleichbaren Sache (I-4 U 64/19) mit Urteil vom 01.10.2021 in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass in Ansehung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2019, Az. C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18 das Fehlen eines ausdrücklichen Hinweises auf das gesetzliche Formerfordernis der Schrift- bzw. Textform den Beginn der Widerrufsfrist nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. nicht hindert, da der unterbliebene ausdrückliche Hinweis auf die bei Ausübung des Widerspruchs zu wahrende Text- bzw. Schriftform abstrakt nicht geeignet ist, den durchschnittlichen Versicherungsnehmer daran zu hindern, das ihm zustehende Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.