Oberlandesgericht Düsseldorf, 2021-04-15, I-15 U 17/21

I-15 U 17/21Obergericht15.04.2021

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 17/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-04-15

Aktenzeichen: I-15 U 17/21

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:0415.I15U17.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

I.

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 10. Februar 2021verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LandgerichtsDüsseldorf abgeändert.

Die einstweilige Verfügung vom 15.01.2021 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz hat die Antragstellerin zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

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