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20 U 208/20•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2020-11-26, 20 U 208/20
20 U 208/20Obergericht26.11.2020
Zur Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung reicht die Parteizustellung einer einfachen Urteilsabschrift aus. § 929 Abs. 2 ZPO
Entscheidungsdatum: 2020-11-26
Aktenzeichen: 20 U 208/20
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:1126.20U208.20.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 20. Zivilsenat
Zur Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung reicht die Parteizustellung einer einfachen Urteilsabschrift aus.
§ 929 Abs. 2 ZPO
Die Berufung der Aufhebungsantragstellerin gegen das am 23. April 2020 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt die Aufhebungsantragstellerin.
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