Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 AR 65/20 — Anerkenntnisurteil

Entscheidungsdatum: 2020-10-22

Aktenzeichen: 3 AR 65/20

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:1022.3AR65.20.00

Dokumenttyp: Anerkenntnisurteil

Spruchkörper: 3. Strafsenat

Tenor

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt.

Im Übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Gebühren.

Für den vorgenannten Gebührentatbestand bereits angewiesene gesetzliche Pflichtverteidigergebühren sind anzurechnen.

Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt für diesen Verfahrensabschnitt erhalten hat, sind nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 RVG anzurechnen.

Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und von Umsatzsteuer bleiben unberührt