Oberlandesgericht Düsseldorf — 6 Kart 1/19 (OWi) — Urteil

Entscheidungsdatum: 2020-10-02

Aktenzeichen: 6 Kart 1/19 (OWi)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:1002.6KART1.19OWI.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. Kartellsenat

Tenor

I. Der Betroffene und die Nebenbetroffenen sind aufgrund der insoweit rechtskräftigen Urteile des 4. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf

• vom 15. April 2013 (VI-4Kart 2 - 6/10 OWi), in der Fassung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 09. Oktober 2018 (KRB 51/16),
• vom 19. Juni 2013 (V-4 Kart 2/13 OWi), in der Fassung des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2018 (KRB 58/16), und
• vom 13. Mai 2014 (V-4 Kart 8/10 OWi),

jeweils wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verurteilt worden.

II. Sie werden zu folgenden Geldbußen verurteilt:

Die Nebenbetroffene T zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro ,

der Betroffene S zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro ,

die Nebenbetroffene G zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro ,

die Nebenbetroffene U zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro ,

die Nebenbetroffene Q zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro ,

die Nebenbetroffene U1 zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro ,

die Nebenbetroffene U2 zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro und

die Nebenbetroffene X zu einer Geldbuße in Höhe von

… Euro.

III. Der Betroffene und die Nebenbetroffenen tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen sowie die Kosten ihrer Rechtsbeschwerde.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen T wird auf 15 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 85 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 85 % der der Nebenbetroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde des Betroffenen S wird auf 25 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 75 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 75 % der dem Betroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen G wird auf 11 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 89 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 89 % der der Nebenbetroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen U wird auf 6 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 94 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 94 % der der Nebenbetroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen Q wird auf 23 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 77 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 77 % der der Nebenbetroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen U1 wird auf 50 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 50 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 50 % der der Nebenbetroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen U2 wird auf 15 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 85 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 85 % der der Nebenbetroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

Die Gebühr für die Rechtsbeschwerde der Nebenbetroffenen X wird auf 27 % ermäßigt. Die Staatskasse trägt 73 % der gerichtlichen Auslagen für die Rechtsbeschwerde sowie 73 % der der Nebenbetroffenen im Rahmen dieses Rechtsmittels entstandenen notwendigen Auslagen.

angewendete Vorschriften: T: § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und § 1 GWB i.d.F.v. 20.02.1990, § 81 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 GWB i.d.F. v. 26.08.1998, § 81 Abs. 4 S. 2 GWB i.d.F.v. 1./15.07.2005

§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 OWiG i.d.F. v. 27.06.1994 und i.d.F.v. 13.08.1997 und § 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 5 OWiG i.d.F. v. 22.08.2002

S, G, U und U1: § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und § 1 GWB i.d.F.v. 20.02.1990, § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 1 GWB i.d.F. v. 26.08.1998

§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 OWiG i.d.F. v. 27.06.1994 und i.d.F.v. 13.08.1997 und § 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 5 OWiG i.d.F. v. 22.08.2002

Q: § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und § 1 GWB i.d.F.v. 20.02.1990, § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 1 GWB i.d.F. v. 26.08.1998, § 81 Abs. 4 S. 2 – 4 GWB i.d.F.v. 18.12.2007

§§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 OWiG i.d.F. v. 27.06.1994 und i.d.F.v. 13.08.1997 und § 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 5 OWiG i.d.F. v. 22.08.2002

U2: § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und § 1 GWB i.d.F.v. 20.02.1990, § 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 1 GWB i.d.F. v. 26.08.1998

§§ 9 Abs. 2 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 OWiG i.d.F. v. 27.06.1994 und i.d.F.v. 13.08.1997 und § 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 OWiG i.d.F. v. 22.08.2002

X: § 38 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und § 1 GWB i.d.F.v. 20.02.1990, § 81 Abs. 2 S. 2 und § 1 GWB i.d.F. v. 26.08.1998

§§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 3, 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG i.d.F. v. 27.06.1994 und i.d.F.v. 13.08.1997 und i.d.F. v. 22.08.2002