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3 Wx 117/20•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2020-08-25, 3 Wx 117/20
3 Wx 117/20Obergericht25.08.2020
GmbHG §§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 1, 2; FamFG § 378 Abs. 2 Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet, die Firma erloschen sei und Bücher und Schriften der Gesellschaft von ihm als letztem Liquidator verwahrt würden (hier: vom Senat missbilligte Ablehnung der Eintragung durch das Registergericht wegen fehlender Vollzugsreife mit Blick auf vom Finanzamt noch durchzuführende „steuerliche Veranlagungsarbeiten“).
Entscheidungsdatum: 2020-08-25
Aktenzeichen: 3 Wx 117/20
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0825.3WX117.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilsenat
GmbHG §§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 1, 2; FamFG § 378 Abs. 2
Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet, die Firma erloschen sei und Bücher und Schriften der Gesellschaft von ihm als letztem Liquidator verwahrt würden (hier: vom Senat missbilligte Ablehnung der Eintragung durch das Registergericht wegen fehlender Vollzugsreife mit Blick auf vom Finanzamt noch durchzuführende „steuerliche Veranlagungsarbeiten“).
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von seinen dort geäußerten Bedenken gegen den Vollzug des Eintragungsantrages vom 22. August 2019 Abstand zu nehmen.
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