I-15 U 4/17•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2017-06-29, I-15 U 4/17
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2017-06-29, I-15 U 4/17
I-15 U 4/17Obergericht29.06.2017
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 4/17 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2017-06-29
Aktenzeichen: I-15 U 4/17
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:0629.I15U4.17.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.12.2016, Az. 4a O 103/16, abgeändert.
Die einstweilige Verfügung vom 10.10.2016 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen,
Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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