15 U 130/13•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2013-10-16, 15 U 130/13
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2013-10-16, 15 U 130/13
15 U 130/13Obergericht16.10.2013
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — 15 U 130/13 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2013-10-16
Aktenzeichen: 15 U 130/13
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:1016.15U130.13.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 15. Zivilsenat
Tenor
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 03.07.2013 abgeändert:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 23.04.2013 wird aufgehoben, und der Antrag auf ihren Erlass wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen.
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