Oberlandesgericht Düsseldorf, 2013-07-04, IV-1 RBs 80/13

IV-1 RBs 80/13Obergericht04.07.2013

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-1 RBs 80/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-07-04

Aktenzeichen: IV-1 RBs 80/13

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:0704.IV1RBS80.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1.Bußgeldsenat

Tenor

  1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 25. Januar 2013 aufgehoben.

  2. Der Betroffene wird freigesprochen.

  3. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt.

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