I-6 U 55/12•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-11-08, I-6 U 55/12
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-11-08, I-6 U 55/12
I-6 U 55/12Obergericht08.11.2012
Regest
Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-6 U 55/12 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2012-11-08
Aktenzeichen: I-6 U 55/12
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:1108.I6U55.12.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 6. Zivilsenat
Normen: ZPO §538, BGB §626
Leitsätze
Unzulässiges Teilurteil bei Kombination von Feststellungs- und Leistungsantrag.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. März 2012 verkündete Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.
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