VI-3 Kart 7/11 (V)•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-03-28, VI-3 Kart 7/11 (V)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-03-28, VI-3 Kart 7/11 (V)
VI-3 Kart 7/11 (V)Obergericht28.03.2012
Regest
§ 23 Abs. 6 ARegV; §§ 11, 14, 21a EnWG Als Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers sind nicht nur solche Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen anzuerkennen, die durch die Integration von EEG-Anlagen in das eigene Netz notwendig werden, sondern auch solche, die eine entsprechende Investitionsmaßnahme auf der - vorgelagerten - Höchstspannungsebene nach sich zieht.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 7/11 (V) — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-03-28
Aktenzeichen: VI-3 Kart 7/11 (V)
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0328.VI3KART7.11V.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Kartellsenat
Leitsätze
§ 23 Abs. 6 ARegV; §§ 11, 14, 21a EnWG
Als Investitionsmaßnahme eines Verteilernetzbetreibers sind nicht nur solche Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen anzuerkennen, die durch die Integration von EEG-Anlagen in das eigene Netz notwendig werden, sondern auch solche, die eine entsprechende Investitionsmaßnahme auf der - vorgelagerten - Höchstspannungsebene nach sich zieht.
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Bundesnetzagentur unter Aufhebung des Beschlusses der Beschlusskammer 4 vom 8. Dezember 2010 in dem Verwaltungsverfahren BK 4-09/090 verpflichtet, den Antrag auf Genehmigung eines Investitionsbudgets unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Die Bundesnetzagentur hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu tragen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf . . . € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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