Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 25/11 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-14

Aktenzeichen: VI-3 Kart 25/11 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:1214.VI3KART25.11V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der Antragsgegnerin wird die Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde vo 21. Februar 2011 - AZ: V B 4 - 38-26 - aufgehoben und die Landesregulierungsbehörde - auf die Beschwerde der Antragstellerin hin - verpflichtet, ihren Missbrauchsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden. Im Übrigen wird die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Landesregulierungsbehörde hat die Kosten des Beschwerde- und des Eilverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der übrigen Beteiligten zu tragen.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf ... € festgesetzt, der Wert für das Eilverfahren auf ... €.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.