Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-12-14, I-24 U 85/09

I-24 U 85/09Obergericht14.12.2009

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Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-24 U 85/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-12-14

Aktenzeichen: I-24 U 85/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:1214.I24U85.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

  1. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2009 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

  2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

  3. Der für den 9. Februar 2010 geplante Termin findet nicht statt.

  4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kostenrechtlich privilegiert ist.

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