I-10 W 64/08•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2008-06-26, I-10 W 64/08
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2008-06-26, I-10 W 64/08
I-10 W 64/08Obergericht26.06.2008
Regest
ZPO § 104 Zur Festsetzung von Testkaufkosten Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Testpro-dukts.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 64/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-06-26
Aktenzeichen: I-10 W 64/08
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0626.I10W64.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Leitsätze
ZPO § 104
Zur Festsetzung von Testkaufkosten Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Testpro-dukts.
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbe-schluss des Landgerichts Düsseldorf – Rechtspflegerin – vom 05.01.2007 wird kostenfällig zurückgewiesen.
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