Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 151/02 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-05-31

Aktenzeichen: I-2 U 151/02

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0531.I2U151.02.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Sep-

tember 2002 verkündete Grundurteil der 4a. Zivilkammer

des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird

abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Re-

visionsverfahrens X ZR 72/04 werden der Klägerin

auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

€ 60.000,-- abwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf

€ 599.847,12 = DM 1.173.199,00 festgesetzt.