I-10 W 53/07•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-05-31, I-10 W 53/07
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-05-31, I-10 W 53/07
I-10 W 53/07Obergericht31.05.2007
Regest
§ 15 Abs. 1 Satz 5 SpruchG Auch im Falle der Antragsrücknahme ist die volle Gebühr zu erheben. Ein Rückgriff auf § 130 Abs. 2 KostO kommt nicht in Betracht.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 53/07 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-05-31
Aktenzeichen: I-10 W 53/07
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0531.I10W53.07.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Leitsätze
§ 15 Abs. 1 Satz 5 SpruchG
Auch im Falle der Antragsrücknahme ist die volle Gebühr zu erheben. Ein Rückgriff auf § 130 Abs. 2 KostO kommt nicht in Betracht.
Tenor
Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen die Entscheidung des Vorsit-zenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 25.01.2007 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.