Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-03-22, I-10 W 117/06

I-10 W 117/06Obergericht22.03.2007

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Regest

ZPO § 917 1. Zur Frage, ob ein zureichender Arrestgrund i.S. des § 917 Abs. 2 ZPO vor-liegt, wenn das Urteil in der Volksrepublik China vollstreckt werden müsste. 2. Der bloße Wegzug ins Ausland ist zumindest dann nicht geeignet, einen Ar-restgrund nach § 917 Abs. 1 ZPO zu begründen, wenn ausreichendes In-landsvermögen vorhanden ist.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 117/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-03-22

Aktenzeichen: I-10 W 117/06

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0322.I10W117.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Leitsätze

ZPO § 917

  1. Zur Frage, ob ein zureichender Arrestgrund i.S. des § 917 Abs. 2 ZPO vor-liegt, wenn das Urteil in der Volksrepublik China vollstreckt werden müsste.

  2. Der bloße Wegzug ins Ausland ist zumindest dann nicht geeignet, einen Ar-restgrund nach § 917 Abs. 1 ZPO zu begründen, wenn ausreichendes In-landsvermögen vorhanden ist.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 05.09.2006 wird kosten-pflichtig zurückgewiesen.

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