Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-U (Kart) 22/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-02-28

Aktenzeichen: VI-U (Kart) 22/06

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0228.VI.U.KART22.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Kartellsenat

Tenor

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Han-delssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den Klageanträgen zu 3., 4. und 5. teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

1. 17.356 € Zug um Zug gegen Rückgabe der in der Anlage 1 zu diesem Urteil aufgeführten neuwertigen, unbenutzten und originalverpackten Ersatzteile,

2. 23.820 € Zug um Zug gegen Rückgabe der in der Anlage 2 zu diesem Urteil aufgeführten neuwertigen, unbenutzten und originalverpackten Computerelektronik-Ersatzteile,

3. 632 € Zug um Zug gegen Rückgabe der in der Anlage 3 zu diesem Ur-teil aufgeführten neuwertigen, unbenutzten und originalverpackten Verbrauchsmittel,

zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

III.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.102.161,32 € festgesetzt. Davon entfällt auf die Berufung der Beklagten ein Betrag von 559.000 €.