Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-09-12, I-10 W 70/06

I-10 W 70/06Obergericht12.09.2006

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 70/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-09-12

Aktenzeichen: I-10 W 70/06

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0912.I10W70.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 28.06.2006 wird der Be-schluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14.06.2006 ab-geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27.04.2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 18.04.2006 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde ist gebüh-renfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.