I-10 W 57/06•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-08-29, I-10 W 57/06
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-08-29, I-10 W 57/06
I-10 W 57/06Obergericht29.08.2006
Regest
§ 23 Abs. 1 Satz 2 GKG Es ist kein Raum für eine Ausdehnung der Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren auf den Fall der Erledigung der Hauptsache nach § 91 a ZPO.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 57/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-08-29
Aktenzeichen: I-10 W 57/06
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0829.I10W57.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Leitsätze
§ 23 Abs. 1 Satz 2 GKG
Es ist kein Raum für eine Ausdehnung der Auslagenhaftung des Antragstellers im Insolvenzeröffnungsverfahren auf den Fall der Erledigung der Hauptsache nach § 91 a ZPO.
Tenor
Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 18.05.2006 gegen den Be-schluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20.4.2006 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
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