I-10 W 137/05•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-02-23, I-10 W 137/05
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-02-23, I-10 W 137/05
I-10 W 137/05Obergericht23.02.2006
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 137/05 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-02-23
Aktenzeichen: I-10 W 137/05
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0223.I10W137.05.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Tenor
Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 4. Zivil-kammer des Landgerichts Kleve vom 28.10.2005 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
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