Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-02-23, I-10 W 137/05

I-10 W 137/05Obergericht23.02.2006

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 137/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-02-23

Aktenzeichen: I-10 W 137/05

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0223.I10W137.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 4. Zivil-kammer des Landgerichts Kleve vom 28.10.2005 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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