Oberlandesgericht Düsseldorf, 2005-02-03, I-10 W 98/04

I-10 W 98/04Obergericht03.02.2005

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 98/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-02-03

Aktenzeichen: I-10 W 98/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:0203.I10W98.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Ziviilsenat

Tenor

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 16.08.2004 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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