II-10 WF 22/03•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-01-27, II-10 WF 22/03
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-01-27, II-10 WF 22/03
II-10 WF 22/03Obergericht27.01.2004
Regest
GKG § 58 Abs. 2 Eine erweiterte Auslegung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG auch auf die Fälle der Über-nahmehaftung ist nach der Rechtssprechung des Senats abzulehnen (vgl. Beschluss vom 29.04.2003 - 10 WF 03/03).
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — II-10 WF 22/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-01-27
Aktenzeichen: II-10 WF 22/03
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0127.II10WF22.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Ziviilsenat
Leitsätze
GKG § 58 Abs. 2
Eine erweiterte Auslegung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG auch auf die Fälle der Über-nahmehaftung ist nach der Rechtssprechung des Senats abzulehnen (vgl. Beschluss vom 29.04.2003 - 10 WF 03/03).
Tenor
Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Amtsge-richts Viersen - Familiengericht - vom 16.10.2003 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.