Oberlandesgericht Düsseldorf, 2003-11-12, I-3 Wx 313/03

I-3 Wx 313/03Obergericht12.11.2003

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Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 313/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-11-12

Aktenzeichen: I-3 Wx 313/03

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:1112.I3WX313.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

  1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 7. Okto-ber 2003 - 42 XIV 2854 B - und des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. Oktober 2003 - 5 T 495/03 - werden aufgehoben.

  2. Das Gesuch der Antragstellerin auf Anordnung der Sicherungshaft für drei Monate gegen den Betroffenen wird zurückgewiesen.

  3. Der Betroffene ist sofort aus der Haft zu entlassen.

  4. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Stadt M auferlegt.

Geschäftswert: 3.000,00 EUR

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