Oberlandesgericht Düsseldorf — I-24 U 69/00 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2001-04-03

Aktenzeichen: I-24 U 69/00

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2001:0403.I24U69.00.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 03. März 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insge-samt wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klä-ger 31.120,06 DM nebst 4% Zinsen aus jeweils 2.836,46 DM seit dem 05.07, 05.08., 04.09., 05.10., 05.11., 05.12.1999, 06.01., 04.02., 04.03 und 08.04.2000 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger ab Juni 2000 bis zur Weitervermie-tung des Bürogebäudes HZK, F-Str. 30 - 32 in K., längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2006 2.836,46 DM monatlich jeweils bis zum dritten Werktag eines jeden Monats nebst 4% Zinsen aus jeweils 2.836,46 DM seit jeweils dem dritten Werktage der Monate ab Juni 2000 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Überlassung der genannten Gewerberäume.

II. Die Kosten beider Rechtszüge werden dem Beklag-ten auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen eine in bar oder in Gestalt einer Bürgschaft eines im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu-gelassenen Kreditinstituts zu leistenden Sicherheit in Höhe von 150.000,00 DM abzuwenden, es sei denn, der Kläger leistet vorher Sicherheit in gleicher Art und Höhe.