Landessozialgericht NRW — L 13 SB 5/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-06-25

Aktenzeichen: L 13 SB 5/21

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2021:0625.L13SB5.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 13. Senat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2020 aufgehoben.

Die Wiederaufnahmeklage der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2012 - L 13 SB 262/12 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.