Landessozialgericht NRW, 2021-03-24, L 12 AS 50/20

L 12 AS 50/20Sozialversicherungsgericht24.03.2021

Gesamter Gesetzestext

Landessozialgericht NRW — L 12 AS 50/20 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-03-24

Aktenzeichen: L 12 AS 50/20

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2021:0324.L12AS50.20.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Senat

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2019 geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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