Landessozialgericht NRW — L 1 SB 363/18 und L 1 SF 155/19 AB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-18

Aktenzeichen: L 1 SB 363/18 und L 1 SF 155/19 AB

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2020:0318.L1SB363.18UND.L1S.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat

Tenor

1. Die Befangenheitsgesuche des Klägers vom 15.12.2018 und vom 08.05.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.