Landessozialgericht NRW, 2016-11-18, L 19 AS 1993/16 NZB

L 19 AS 1993/16 NZBSozialversicherungsgericht18.11.2016

Gesamter Gesetzestext

Landessozialgericht NRW — L 19 AS 1993/16 NZB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-11-18

Aktenzeichen: L 19 AS 1993/16 NZB

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:1118.L19AS1993.16NZB.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Senat

Tenor

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 06.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E aus M beigeordnet.

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