Landessozialgericht NRW, 2006-08-17, L 5 B 41/06 KR ER

L 5 B 41/06 KR ERSozialversicherungsgericht17.08.2006

Originalquelle öffnen

Gesamter Gesetzestext

Landessozialgericht NRW — L 5 B 41/06 KR ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-08-17

Aktenzeichen: L 5 B 41/06 KR ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2006:0817.L5B41.06KR.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Senat

Tenor

  1. Auf die Beschwerden der Beigeladenen und des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.6.2006 abgeändert. Es wird vorläufig, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer freiwilligen Krankenversicherung, festgestellt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen der freiwilligen Krankenversicherung nach dem SGB V zu gewähren hat.
  2. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Rechtszügen. Die Beigeladene trägt keine Kosten.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.