Landessozialgericht NRW — L 4 RJ 72/03 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-12-17

Aktenzeichen: L 4 RJ 72/03

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2004:1217.L4RJ72.03.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Senat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.06.2003 teilweise geändert. Der Widerspruchsbescheid vom 05.12.2001 wird insoweit aufgehoben, als darin eine Regelung betreffend einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem ab 01.01.2001 geltenden Recht enthalten ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.