Landessozialgericht NRW, 2003-12-02, L 16 B 80/03 KR

L 16 B 80/03 KRSozialversicherungsgericht02.12.2003

Gesamter Gesetzestext

Landessozialgericht NRW — L 16 B 80/03 KR — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-12-02

Aktenzeichen: L 16 B 80/03 KR

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2003:1202.L16B80.03KR.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Senat

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der ihr Prozeßkostenhilfe (PKH) versagende Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 7. Oktober 2003 aufgehoben, nachdem das SG der Beschwerde nicht abgeholfen hat (Entscheidung vom 17.10.2003). Die Streitsache wird zur abschließenden Entscheidung über die Fragen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin und ihrer Bedürftigkeit an das Sozialgericht zurückverwiesen.

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