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16 T 29/21•Landgericht Wuppertal, 2021-04-30, 16 T 29/21
16 T 29/21Kantonsgericht30.04.2021
Die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegen die einstweilige Anordnung nach §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 ZPO stellt keine besondere Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG dar, sondern fällt nach einem Erst-Recht-Schluss aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 RVG unter § 18 Abs. 1 Rn. 1 RVG.
Entscheidungsdatum: 2021-04-30
Aktenzeichen: 16 T 29/21
ECLI: ECLI:DE:LGW:2021:0430.16T29.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilkammer
Normen: § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3 RVG, § 19 Abs. 2 Nr. 2 RVG, § 766 Abs. 1 ZPO, § 732 Abs. 2
Die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG gegen die einstweilige Anordnung nach §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 ZPO stellt keine besondere Angelegenheit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG dar, sondern fällt nach einem Erst-Recht-Schluss aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 RVG unter § 18 Abs. 1 Rn. 1 RVG.
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 09.12.2020 gegen den Beschluss – Rechtspfleger - des Amtsgerichts Mettmann vom 18.11.2020 (Az.: s.o.) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Beschwerdewert wird auf bis 500,00 Euro festgesetzt.
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