Landgericht Münster — 25 O 53/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-02-21

Aktenzeichen: 25 O 53/18

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2022:0221.25O53.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Kammer für Handelssachen

Tenor

• 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,

geschäftlich handelnd zu unterlassen, Düngemittel mit der Handelsbezeichnung X. … als vegan geeignet anzubieten, wenn es tierische Eiweiße enthält.

• 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,

geschäftlich handelnd zu unterlassen, Düngemittel mit der Handelsbezeichnung X. … mit der Angabe

„X. … ist eine neue Technologie mit rein pflanzlichen, natürlichen Vitalisierungs- und Nährstoffen und rein pflanzlicher Stickstoff“

anzubieten, wenn es tierische Eiweiße enthält.

• 3. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2085,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2018 zu zahlen.
• 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
• 5. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 80 % und der Kläger 20%.
• 6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Anspruchs zu Ziff. 1 und 2 jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 7000 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.