Landgericht Mönchengladbach — 5 S 96/10 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-07-19

Aktenzeichen: 5 S 96/10

ECLI: ECLI:DE:LGMG:2011:0719.5S96.10.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Zivilkammer

Normen: §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 VVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

Leitsätze

Sind Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand zu ersetzen, ist es grundsätzlich zulässig, zur Bestimmung des am Markt üblichen Normaltarifs in Ausübung tatrichterli-chen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf den „Schwacke-Automietpreis-Spiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen. Um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzgeschäfts im Vergleich zur „normalen“ Autovermietung angemessen zu berücksichtigen, ist ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif (ohne Voll- und Teilkaskoversicherung) in Höhe von 20 % angemessen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Vier-sen vom 29. November 2011 (Az. 32 C 430/09) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 475,14 € nebst Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Ba-siszinssatz seit dem 15. Januar 2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Beklagte zu 52 % und der Kläger zu 48 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Berufungswert: 913,47 €