Landgericht Krefeld — 11 O 17/24 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-07-10

Aktenzeichen: 11 O 17/24

ECLI: ECLI:DE:LGKR:2024:0710.11O17.24.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 04.11.2020, Aktenzeichen 11 O 80/19, wird für unzulässig erklärt, solange der Beklagte nicht in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes für Justiz nach § 8b UWG eingetragen ist.

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Krefeld vom 04.11.2020, Aktenzeichen 11 O 80/19, wird bis zur Rechtskraft dieses Urteils oder bis zu der Eintragung des Beklagten in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes für Justiz nach § 8b UWG einstweilen eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.