Landgericht Kleve, 2022-12-29, 6 O 15/21

6 O 15/21Kantonsgericht29.12.2022

Regest

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrundegelegt hat

Gesamter Gesetzestext

Landgericht Kleve — 6 O 15/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-12-29

Aktenzeichen: 6 O 15/21

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2022:1229.6O15.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve

Normen: ZPO § 138 Abs. 4; VVG §§ 172 ff.

Leitsätze

Dem Berufunfähigkeitsversicherer ist verwehrt, sich zum Berufsbild seines Versicherungsnehmers mit Nichtwissen zu erklären, wenn er dessen Angaben zum Berufsbild bei seiner außergerichtlichen Leistungsprüfung der medizinischen Überprüfung zugrundegelegt hat

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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