4 O 167/06•Landgericht Kleve, 2016-11-16, 4 O 167/06
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Kleve — 4 O 167/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-11-16
Aktenzeichen: 4 O 167/06
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2016:1116.4O167.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Tenor
wird die Erinnerung der Beklagten vom 24.02.2016 zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
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