Landgericht Köln — 14 O 292/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-12-21

Aktenzeichen: 14 O 292/22

ECLI: ECLI:DE:LGK:2023:1221.14O292.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 14. Zivilkammer

Normen: UrhG § 72; UrhG § 97 Abs. 2; UrhG § 97a; EuGVVO Art. 7 Nr. 2

Leitsätze

1. Zur vorliegend zu bejahenden Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf den Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens.

2. Zur Berechnung lizenzanalogen Schadensersatzes in einem solchen "Auslandsfall", insbesondere Vornahme eines Abzugs wegen nur teilweiser Betroffenheit des Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.02.2021 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von 1.175,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2022 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 90% und die Klägerin zu 10%.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit i. H. v. 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.